Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Nach dem Scheitern der Migrations-Pläne von Friedrich Merz im Bundestag prangert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, sie habe auf Expertenratschläge nicht gehört und eklatante Zustände ignoriert. Der Gewerkschafter fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen und eine stärkere Unterstützung der Bundespolizei.
Der 34-jährige Bundespolizist Manuel Ostermann , stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht im Video-Interview mit FOCUS online Alarm. Nach der Ablehnung der Migrations-Pläne von Friedrich Merz im Bundestag kritisiert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf. Sie habe auf Experten „nicht gehört“ und eklatante Zustände „ignoriert“. Am Freitag stimmte der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU und CSU ab.
Das Gesetz befasste sich mit der Begrenzung der Migration sowie der Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei. Bei Manuel Ostermann und seinen Kolleginnen und Kollegen sorgt das für massiven Ärger, Unverständnis und Frust: „Zum einen, weil wir seit Jahren genau diese Gesetzesmaßnahmen fordern, und zum anderen, weil man auch ganz deutlich machen muss, dass es hier auch darum geht, die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, und zwar personell, materiell, gesetzlich und finanziell“. In diesem Vierklang müsse die Sicherheitsbehörde denken. Deshalb sei es „dramatisch für die Sicherheitslage und höchst verwerflich, für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden einzelnen Tag einen herausragenden Job zum Wohle der in Deutschland lebenden Menschen machen“. Gerade auch die jüngste Tat in Aschaffenburg wird als Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und Sinnbild politischen Versagens gesehen. Ein neues Gesetz hätte ihre Arbeit erleichtern können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätte darauf allerdings schon länger Einfluss nehmen können, sagt Ostermann. Obwohl sie durch die Deutsche Polizeigesellschaft eine Vielzahl an Maßnahmen erhalten habe, hätte sie nicht gehandelt: „Warum haben Sie auf diese Expertise nicht gehört? Warum haben sie offensichtliche Zustände weiter ignoriert? Warum haben Sie der Bundespolizei nicht die notwendigen gesetzlichen Befugnisse gegeben und haben ganz im Gegenteil sogar versucht Gesetze und Befugnisse zu installieren, die nun Misstrauen schüren und unterstreichen, aber keine einzige gesetzliche Novellierung, die die Arbeitserleichterung für den alltäglichen Dienst tatsächlich dann auch projiziert hätte.“ Ostermanns große Hoffnung ist jetzt, dass die Politik verstanden hätte, dass die Menschen nicht böse, rechts oder rassistisch seien. „Die Menschen haben Sorgen und diese Sorgen muss man ernst nehmen. Die Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch und über jegliche Parteigrenze hinaus muss man sich doch einig sein, dass sich die Freiheit als Fundament aus Sicherheit definiert. Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands kann einen großen Teil dazu beitragen und deswegen muss es hier eine politische Einigkeit geben, fernab von jeglichen Wahlkampfrhetoriken oder von parteitaktischem Verhalten“, wünscht sich Ostermann.
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