Berlin (bb) - Im Streit um die Anwendung eines sogenannten Schmerzgriffes durch Polizisten prüft das Verwaltungsgericht Berlin heute (9.00 Uhr), ob die
Prozess gegen Polizei im Streit um "Schmerzgriff"-UnterlagenDas Verwaltungsgericht prüft eine Klage des Internetportals"FragDenStaat" gegen die Polizei. FotoDemonstranten sprechen von einem"Schmerzgriff". Die Polizei spricht von einem"Festhalte- und Transportgriff". Doch wann sollen Polizisten ihn anwenden? Darum dreht sich ein Gerichtsverfahren.
Im Streit um die Anwendung eines sogenannten Schmerzgriffes durch Polizisten prüft das Verwaltungsgericht Berlin heute , ob die Behörde Schulungsunterlagen herausgeben muss. Das Internetportal "FragDenStaat" hat dies im Jahr 2022 von der Behörde gefordert und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Die Polizei lehnte die Herausgabe jedoch ab. Darum ist das Internetportal, das sich für staatliche Transparenz einsetzt, vor Gericht gezogen.
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