Dieser 'Polizeiruf 110' ging an die Nieren: Die Polizei musste den überführten Mörder laufen lassen - weil er bereits freigesprochen wurde. Ist das wirkli...
In dem als Wiederholung gezeigten"Polizeiruf 110" aus Rostock musste die Polizei den überführten Mörder laufen lassen - weil er bereits einmal freigesprochen wurde. Welchen Sinn hat dieses Gesetz?" mehr so verstört wie dieser: In der als Wiederholung gezeigten Folge "Für Janina" aus Rostock mussten die Ermittler Alexander Bukow und Katrin König einen überführten Verbrecher wieder laufen lassen.
Der Familienvater Guido Wachs hatte vor 30 Jahren ein Mädchen vergewaltigt und ermordet, dank eines DNA-Gutachtens konnte er nun überführt werden. Doch die Ermittlungen waren nutzlos: Weil der Täter bereits wegen des Mordes angeklagt und freigesprochen wurde, darf er nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden.der Strafprozessordnung. Wer den "Polizeiruf 110" gesehen hat, wird dieses Gesetz als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit empfunden haben.
"Ne bis in idem" bezeichnen Juristen dieses Prinzip. Die lateinische Formulierung heißt soviel wie "nicht zweimal für dieselbe Sache" und findet in den meisten westlichen Demokratien Geltung. Er gilt als Grundpfeiler des Rechtsstaates. Der Gedanke hinter diesem Gesetz ist es, den Bürger vor der willkürlichen Verfolgung des Staates zu schützen. Ein rechtskräftiges Urteil soll nach diesem Justizverständnis einen bestimmten Sachverhalt abschließend klären. Fortan herrscht für den ehemals Angeklagten Rechtssicherheit.
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