Präsident Aoun gibt Bildung neuer Regierung bekannt

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Erstmals seit zwei Jahren gibt es im Libanon wieder eine reguläre Regierung.

Von links nach rechts: Libanons neuer Ministerpräsident Nawaf Salam, Präsident Joseph Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri

Präsident Aoun unterzeichnete ein Dekret, mit dem er den Rücktritt der geschäftsführenden Regierung von Interims-Chef Mikati annahm und den neuen Premier Salam mit der Bildung des Kabinetts beauftragte. Es soll 24 Minister umfassen. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen mit rivalisierenden politischen Parteien. Im Libanon werden die zentralen Posten nach einem konfessionellen Proporzsystem vergeben.

Der neue Regierungschef kündigte Wirtschaftsreformen an, um Infrastruktur im Libanon nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wieder aufzubauen. Die UNO- Beauftragte der Vereinten Nationen für den Libanon, Hennis-Plasschaert, begrüßte die Bildung der neuen Regierung, die ein neues Kapitel für den Libanon sei.

Die Ernennung von Salam zum Ministerpräsidenten gilt als Rückschlag für die islamistische Hisbollah, die Nadschib Mikati im Amt belassen wollte. Die Organisation ist nicht nur Miliz, sondern auch eine politische Partei. Sie wird ebenso wie die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vom Iran unterstützt.

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