Das Bundesamt für Soziale Sicherung greift zum Skalpell, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten. Der BKK-Dachverband zeigt sich nicht überrascht: Das Bundesgesundheitsministerium habe viel zu optimistisch gerechnet.
Berlin. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung ist offenbar noch schlechter als angenommen. Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschlands“ hat das Bundesamt für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Pflegekassen eingreifen müssen, um die Liquidität des Ausgleichsfonds zu sichern.Demnach hat die Behörde die Pflegekassen schriftlich angewiesen, ihre Rücklagen zu reduzieren.
Für den Ausgleichsfonds wird 2024 ein Minus von rund einer Milliarde Euro erwartet – daher auch die finanzielle Notoperation durch das BAS.Drohendes Drei-Milliarden-Euro-DefizitWenn der Gesetzgeber nicht interveniert, könnte das Defizit in der Pflegeversicherung nach BKK-Angaben auf drei Milliarden Euro bis Ende 2025 steigen. Der Ausgleichsfonds würde dann bereits einen Fehlbetrag von etwa 4,4 Milliarden Euro aufweisen.
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