Premier Kobachidse lobt hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien

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Der georgische Premierminister Kobachidse hält trotz Kritik aus den USA und der EU an seinem Kurs gegen Demonstrierende fest. Kobachidse lobte in Tiflis ausdrücklich die Polizei für ihr hartes Eingreifen der vergangenen Tage. Eine von der Opposition geforderte Neuwahl schloss er aus.

Der als russlandfreundlich geltende Regierungschef sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Demonstrationen, nannte jedoch keine Belege dafür. Zur Ankündigung der USA, die strategische Partnerschaft mit Georgien auszusetzen, sagte Kobachidse, er werde mit der neuen Regierung des designierten Präsidenten Trump reden, wenn diese im Januar im Amt sei.

In der Südkaukasusrepublik Georgien war es gestern den dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auslöser der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ.Derweil spitzt sich der Machtkampf zwischen Kobachidse und Präsidentin Surabischwili zu.

Surabischwili betonte, das neue Parlament sei illegitim und nicht befugt, ihren Nachfolger zu ernennen. Deswegen werde sie im Amt bleiben.

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