Premierminister Rishi Sunak hat für den 4. Juli Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Das Parlament soll bereits kommende Woche aufgelöst werden. Bei den Wahlen droht Sunaks Partei eine historische Niederlage.
Premierminister Rishi Sunak hat für den 4. Juli Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Das Parlament soll bereits kommende Woche aufgelöst werden. Bei den Wahlen droht Sunaks Partei eine historische Niederlage.
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet bereits am 4. Juli statt. Das verkündete Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch, nachdem er sein Kabinett zu einem Treffenzusammengerufen hatte. Das Parlament soll schon kommende Woche aufgelöst werden. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer.
Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, sagte der konservative Regierungschef bei strömendem Regen. Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte Sunak.Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs.
Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warfen ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.
Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei KommunalwahlenHunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.
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