Ein neues Gesetz in der Türkei soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden Juni dramatisch verschärft.
Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit.In einer öffentlichen Erklärung spricht die größte Oppositionspartei CHP von einem „letzten Sprengsatz unter die Grundrechte und -freiheiten“, der dazu diene, die anstehenden Parlamentswahl im Juni 2023 vorzubereiten.
kämen die sieben Oppositionsparteien zusammen auf mehr als 60 Prozent, genug um Erdoğan in der ersten Runde zu besiegen.Erdoğan sitzt in der Türkei seit nunmehr knapp zwei Jahrzehnten fest im Sattel. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident, seit 2014 amtiert er als Präsident. Im gleichen Jahr rangierte die Türkei in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen immerhin noch auf Platz 116 von insgesamt 180 Staaten.
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