Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Strompreisbremse
"Nun wünscht sich die Linkspartei, dass aus der Übergewinnsteuer eine Dauereinrichtung wird. Doch die Fans des übergriffigen Staates sollten genau lesen. Die Richter betonen ausdrücklich, dass ein solcher Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit nur in Ausnahmesituationen zulässig ist. Dass die Preisbremse ökonomischer Unsinn war, da sie Hilfen per Gießkanne auch an die Gutverdiener verteilte, ist ein anderes Thema.
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