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Der Bankenverband hat einen 10-Punkte-Katalog für Reformen der nächsten Bundesregierung vorgelegt, um die Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft zu stoppen.

Nach Ansicht des Bankenverbands werden Kapitalmarktthemen von den Parteien aktuell massiv unterbelichtet. Dabei sei dieser Markt für die Wachstumsfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Ein 10-Punkte-Katalog zeigt, woran es hakt.Kapitalmarktthemen unterbelichtet – Investitionsfinanzierung entscheidend – 10-Punkte-Forderungskatalog

Der Bankenverband fordert die künftige Bundesregierung zur Eile auf bei der Umsetzung von dringlichen Reformvorhaben für mehr Wachstum, Investitionen und einen stärkeren Kapitalmarkt. Die Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft müsse schnellstens gestoppt werden, fordert er in einem 10-Punkte-Katalog.

Entscheidender ist für ihn indes die Haltung der USA zum internationalen Regulierungsrahmen Basel III, wo es Zweifel gibt, dass dieser dort wie vereinbart umgesetzt werde. Da die britische Notenbank die Umsetzung bereits auf 2026 verschoben habe, sollte man auch in Brüssel entsprechend reagieren.

Speziell die Nachhaltigkeitsberichterstattung hält der Bankenverband für weit überzogen. Er habe „nicht den Eindruck, dass sie einen großen Erkenntnisgewinn bringt“. Gleichwohl sei sie außerordentlich belastend und aufwendig. Er fordert in diesem Zusammenhang mehr freiwillige Regelungen und Ausnahmen. Nur so lasse sich Rechtssicherheit und fairer Wettbewerb für deutsche Unternehmen garantieren.

Insgesamt verlangt Herkenhoff ein größeres Engagement der deutschen Politik in Sachen Finanzstandort. Andere europäische Regierungen würden sich hier mehr einsetzen, als es die Bundesregierung bisher getan habe. In diesem Zusammenhang hält er auch eine Vereinheitlichung der DSGVO-Regeln in Deutschland für unumgänglich, schon um die Einführung moderner digitaler Angebote zu vereinfachen.

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