05.07.2024 - Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechen. So will Emmanuel Macrons Spitzenkandidat Gabriel Attal die Stromrechnung der Franzosen im nächsten Winter um 15 Prozent senken. Ein anderer
Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechen. So will Emmanuel Macrons Spitzenkandidat Gabriel Attal die Stromrechnung der Franzosen im nächsten Winter um 15 Prozent senken. Ein anderer Vorschlag sieht vor, Franzosen, die erstmals eine Immobilie kaufen und weniger als 250.000 Euro für sie ausgeben, von den Notargebühren zu befreien. Bei einem Kaufpreis von mehr als 60.000 Euro bekommen Notare aktuell 0,799 Prozent.
Am Sonntag sind die Franzosen für den zweiten Wahlgang aufgerufen, um in Stichwahlen jene Abgeordnete zu wählen, die beim ersten Urnengang am vergangenen Sonntag nicht die erforderliche absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis erreicht haben. 76 der 577 Abgeordnete sind schon gewählt, davon 39 Kandidaten des Rassemblement National. So viele Kandidaten hat die Rechtsaußen-Partei noch nie im ersten Wahlgang durchgebracht.
Von Sonntagabend an könnte der neue Premierminister vom Rassemblement National kommen und Jordan Bardella heißen. Damit hätte Frankreich erstmals einen rechtsextremen Regierungschef gewählt. Außerdem wäre Bardella bei Amtsantritt 28 Jahre alt und der jüngste Regierungschef, den Frankreich je hatte. Als sich Emmanuel Macron im Mai 2017 erstmals in der Wahl zum Staatspräsidenten durchsetzte, war er 39 Jahre alt.
Wie auch immer der neue Premierminister heißen mag, die französische Regierung wird sich schon bald mit der finanzpolitischen Realität des Landes konfrontiert sehen. 1.453 Milliarden Euro Einnahmen standen im Staatshaushalt 2023 Ausgaben von 1.607 Milliarden Euro gegenüber. Die Unterdeckung lag somit bei 154 Milliarden Euro.
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