Grünheide - Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht
Vorerst keine Räumung: Ein Gericht setzt die Auflagen für das Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide vorübergehend außer Kraft. Doch schon am Montag könnte sich das ändern.gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden - bis das Gericht endgültig entschieden habe.
gewandt. Mit dem Antrag will sich das Gericht am Montag befassen. Ob dann auch eine Entscheidung gefällt wird, war nach Angaben eines Sprechers noch unklar. hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hieß es. Ein Verstoß könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort "Räumung" vermied der Minister.
Das Protestcamp im Wald ist Minister Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht nach eigener Aussage eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb habe er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet.
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