Straßenschlacht vor Parlament: Proteste gegen 'Agenten'-Gesetz in Tiflis wachsen an
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.
Bei den Protesten am heutigen Mittwoch, zu denen die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten, blockierten Demonstranten auch die Hauptverkehrsstraße von Tiflis. Sie forderten die Regierung auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen und riefen Parolen wie "Nein zum russischen Gesetz". Die Polizei und die Opposition machten zunächst keine Angaben zur Zahl der Demonstrierenden, nach Schätzungen eines AFP-Korrespondenten waren es Zehntausende.
Die kleine frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und NATO an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden. Dieser spricht von einer "ausgewogenen" Politik, die für "Frieden und Stabilität" sorgen soll.
Der ukrainische Präsident Selenskyj solidarisierte sich indessen mit den Protestierenden. In seiner allabendlichen Video-Ansprache an das ukrainische Volk sagte Selenskyj: "Es gibt keinen Ukrainer, der dem mit uns befreundeten Georgien keinen Erfolg wünschen würde. Demokratischen Erfolg. Europäischen Erfolg". Alle "freien Nationen Europas" hätten es verdient, Teil der EU werden.
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