Immer lauter, immer radikaler – Gegner der Corona-Maßnahmen gingen am Wochenende wieder auf die Straßen, es kam zu Ausschreitungen. Experten und Politiker warnen vor einer wachsenden Gefahr – und fordern Gegenmaßnahmen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich am Sonntagabend besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden."Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten", sagte der CDU-Politiker in der-Sendung"Die richtigen Fragen". Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus."Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen." Deshalb könne er sich vorstellen,"dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen", sagte Neumann in der Sendung.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einer"fortschreitenden Radikalisierung einer kleinen Minderheit". Dem müsse mit"absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden" begegnet werden, sagte er der. Wiese warnte:"Wir erleben den organisierten Versuch, zu spalten und zu hetzen." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die zunehmende Radikalisierung der Proteste für"mehr als beängstigend".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief dazu auf,"den Radikalen nicht die Straße überlassen"."Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten", sagte die SPD-Politikerin der-Zeitung. Demokratische Entscheidungen müssten von allen akzeptiert werden."Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten.
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