Der französische Präsident ist durch die unbeliebte Rentenreform angeschlagen. Davon profitiert vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen.
PARIS taz | Die malerische Kulisse war mit Bedacht gewählt. Die schneebedeckten Berge und der türkisblaue See in Savines-le-Lac sollten von den Protesten gegen die Rentenreform ablenken. Vom Müll, der sich wochenlang in Paris und anderen Großstädten stapelte, und von der Gewalt zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Doch so ganz wurde Staatspräsident Emmanuel Macron beim Besuch in den französischen Alpen vor wenigen Tagen das Rententhema nicht los.
Macron hat sich den Einbruch selbst zuzuschreiben: Als klar wurde, dass seine Reform in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommen würde, aktivierte er den Verfassungsartikel 49.3, der eine Durchsetzung ohne Abstimmung am Parlament vorbei ermöglicht. Das Misstrauensvotum, das damit verbunden war, gewann das Regierungslager nur ganz knapp mit neun Stimmen.
Macron fehlt die Mehrheit in der Nationalversammlung Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr fehlt Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und auf die konservativen Républicains kann sich der Präsident nicht verlassen, da die Fraktion selbst gespalten ist.
Damals versprach Macron einen neuen Stil, der die Bürgerinnen und Bürger mehr einbeziehen solle. Die Brutalität, mit der er die Rentenreform durchsetzt, zeugt vom Gegenteil. „Die extreme Rechte wird gestärkt aus der Reform hervorgehen“, sagt der Soziologe Jean Viard. Die Regierung habe es nicht geschafft, die Menschen von ihrem Vorhaben zu überzeugen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mit über 100 km/h rast ein 13-Jähriger vor der Polizei davonEinen Tag nach seinem 13. Geburtstag hat sich ein Junge im saarländischen Neunkirchen in das Auto seines Onkels gesetzt und ist vor einer Polizeistreife geflüchtet. Der Junge ist polizeibekannt.
Weiterlesen »
Generationenwechsel in der Justiz: Fast ein Viertel der Brandenburger Richter steht kurz vor der PensionNachwuchs für die scheidenden Richter lässt sich schwer finden. Doch es gibt bereits Initiativen, um mehr junge Juristen zu gewinnen.
Weiterlesen »
Schlimme Bilanz bei Rentenreform-Protesten in FrankreichSeit Wochen gibt es in Frankreich wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters Straßenschlachten. Zahlen zu verletzten Einsatzkräften machen das Ausmaß deutlich. Von Kritik am Verhalten der Polizei will der Innenminister trotz vieler Vorwürfe nichts hören.
Weiterlesen »