Die Polizei setzte bei den Demonstrationen Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gibt Verletzte und einige Festnahmen.
Erneut haben mehrere tausend Menschen vor der Zentrale der sozialistischen Partei in Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert.
Ein Teil der Demonstranten bewarf die Polizei am Dienstagabend mit Steinen und anderen Gegenständen, einige zeigten den Hitlergruß und schwenkten Fahnen der Franco-Diktatur, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen offensichtlich rechtsradikale Teilnehmer der Kundgebung ein. Medienberichten zufolge wurden mindestens sechs Demonstranten und ein Polizist leicht verletzt, drei Menschen wurden festgenommen.
Sánchez hat bereits mit der linken katalanischen Separatistenpartei ERC eine Einigung erzielt. Mit der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont wird zurzeit verhandelt. Sánchez hat noch bis zum 27. November Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, muss am 14. Januar erneut gewählt werden.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den „Catalanistas“, die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.Politische Werbung muss gekennzeichnet sein
Gezielte Desinformation, Hass und Hetze – insbesondere im Internet machen Populisten Stimmung für ihre politische Agenda. Nun haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament auf neue Regeln geeinigt.Immer mehr Politiker fordern, Asylzentren im Ausland einzurichten und schon dort zu prüfen, ob jemand überhaupt die Chance auf Asyl hat. Rechtlich scheint dies bedenklich.
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