Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Nun muss ein Verwaltungsgericht klären, ob sie das dürfen.
FREIBURG taz | Dürfen Anwohner mit Fantasieschildern um langsames Fahren bitten? Das muss jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Der Fall spielt auf der Halbinsel Höri am Bodensee. Dort wird schon lange über die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts diskutiert. Doch den Behörden fehlte eine Rechtsgrundlage hierfür.
Das Landratsamt Konstanz forderte die Anwohner auf, die Schilder abzunehmen. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit echten Verkehrsschildern. Das Amt drohte ein Zwangsgeld an. Die meisten Schilder verschwanden dann, doch drei Familien gaben nicht nach und erhoben eine Feststellungsklage, dass ihre Bitten um Rücksichtnahme legal seien. Die Deutsche Umwelthilfe , die ihren Sitz im nahegelegenen Radolfzell hat, unterstützt die Kläger.
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg plädierte am Montag DUH-Anwalt Remo Klinger für die Rechtmäßigkeit der Schilder, es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Schon das Wort „freiwillig“ mache deutlich, dass es keine offiziellen Schilder seien. Außerdem seien diese meist ganz untypisch angebracht. Eines war an einem Schuppen angeschraubt, ein anderes stand in einem Beet. Teilweise war der rote Kreis zu einem rot-grünen Kreis verändert worden.
Die Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat beobachtet: „Die Touristen fahren wirklich langsamer, die Berufspendler aber nicht.“ Das Gericht will am Dienstag den Urteilstenor verkünden. Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil die Anwohner nicht auf einen förmlichen Verwaltungsakt des Landratsamts gewartet haben.
Unterdessen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen mehr Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben soll.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Prozess: Dauer-Prozess gegen Kokain-Bande verzögert sich weiterNeubrandenburg (mv) - Der Mammut-Prozess gegen die sogenannte Kokain-Bande am Landgericht Neubrandenburg verzögert sich weiter. Es wurden
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht Freiburg: Streit um »Freiwillig-Tempo-30-Schilder« vor GerichtUm Autofahrer dazu zu bringen, langsamer zu fahren, haben Anwohner am Bodensee Tempo-30-Schilder aufgestellt. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob das Vorgehen rechtens ist.
Weiterlesen »
Hessen: Prozess gegen Frau wegen Mordversuchs in S-Bahn beginntAktuelle Nachrichten aus Hessen
Weiterlesen »
Angeklagt wegen Totschlags: Prozess gegen Kardiologen der Berliner Charité beginntEin Facharzt der Berliner Charité steht unter dem Verdacht, zwei Patienten getötet zu haben. Seit Mai sitzt er in Untersuchungshaft. Nun kommt es zum Prozess.
Weiterlesen »
Prozess gegen Kölner Anwältin (52) – im Suff gefahren?Eine Kölner Rechtsanwältin hat jetzt vor Gericht einen ungewohnten Auftritt. Sie ist die Angeklagte. Es geht unter anderem um Trunkenheit im Verkehr.
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Dauer-Prozess gegen Kokain-Bande verzögert sich weiterAktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Weiterlesen »