Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen eines Nazi-Spruchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen eines Nazi-Spruchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage.-Chef Björn Höcke eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage. Sie beantragte acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem solle Höcke 10.
Höcke hatte bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs „Alles für Deutschland“ ausgesprochen, das Publikum vervollständigte die Parole. Er habe gewusst, dass das Publikum das dritte Wort aussprechen würde, habe dazu eine „geradezu einladende Armbewegung“ gemacht, sagte Bernzen.
Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke selbst weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als unschuldig. Im Prozess hatte er betont, dass er die Verwendung der Losung nicht für strafbar halte.Zuvor hatte das Landgericht Halle alle Beweisanträge der Verteidiger Höckesabgelehnt. Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt.
Für den 52-Jährigen ist es der zweite Strafprozess am Landgericht Halle. Am 14. Mai war er wegen der gleichen Nazi-Parole zu einer Geldstrafe von zusammen 13.000 Euro verurteilt worden. Er hatte den Spruch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Prozess: Zweiter Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole läuftHalle (sa) - In Halle hat am Montag der zweite Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke begonnen. Der Angeklagte wollte
Weiterlesen »
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-ParoleIm Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die
Weiterlesen »
Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole dauert längerThüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht.
Weiterlesen »
Gerichtsverhandlung gegen AfD-Politiker: Höcke-Prozess wegen Verwendung von Nazispruch dauert länger als geplantMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: Urteil voraussichtlich im JuliIm Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird
Weiterlesen »
Weitere Anträge im Prozess gegen Höcke wegen Nazi-ParoleEs zeichnet sich ein langer zweiter Verhandlungstag ab im Prozess um Thüringens AfD-Chef Höcke. Anträge und Beratungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Offen ist, ob heute ein Urteil gefällt wird.
Weiterlesen »