Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger»

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Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger»
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Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger eine Unterstützung des Vorhabens ein.

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst vor dem Staatsschutzsenat verlas. Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der Gruppe durch die Hamburg er Generalstaatsanwaltschaft zu eigen.

Er soll sich der «Kaiserreichsgruppe» angeschlossen haben. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Der Angeklagte soll sich bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen.

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