Prozess gegen Thüringer AfD-Chef: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Björn Höcke

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Noch am Nachmittag soll das Urteil fallen – die Staatsanwaltschaft drängt auf eine harte Strafe. Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chefwegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole fordert sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Strafe soll für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden. Außerdem soll Höcke 10.

Behauptungen von Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Spruch »Alles für Deutschland« um eine Losung der sogenannten Sturmabteilung der nationalsozialistischen NSDAP handelte, seien »weder glaubhaft, noch nachvollziehbar«, sagte Bernzen.Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte Höcke vorsätzlich. Dass »Alles für Deutschland« eine SA-Losung war, sei ein »historischer Fakt«.

Der Staatsanwalt sagte, der »augenscheinlich fundierte NS-Sprachschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin«. So habe Höcke auch an anderer Stelle NS-Vokabular verwendet, etwa als er den früheren Bundesminister undDie Anklage wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere in der AfD Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole um eine verbotene SA-Losung handelt. Höcke bestritt dies. Nach der Staatsanwaltschaft wollten die Verteidiger ihre Schlussvorträge halten. Der erste Verteidiger plädierte bereits auf Freispruch. Noch für den heutigen Dienstag wurde ein Urteil gegen Höcke erwartet.

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