Im Prozess in Dresden bestritt der Rechtsextremist die Vorwürfe – und erklärte, dass er ohne Einkommen sei, vom Geld seiner Frau leben müsse.
Von Teneriffa auf die Anklagebank. Pegida -Boss Lutz Bachmann ist zurück in Deutschland. Dieses Mal nicht als Hass-Redner in der Dresdner Innenstadt, sondern als Angeklagter im Amtsgericht.Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Bachmann vor, in der Corona-Krise 2021 ein Foto veröffentlicht zu haben, das zur einen Hälfte einen SS-Offizier und zur anderen einen Polizisten zeigt. Zu sehen ist auch eine SS-Rune und ein Totenkopf.
In einem weiteren Telegram-Beitrag ging es 2022 um Ukraine-Flüchtlinge. Der Kommentar: Unter die „echten Flüchtlinge“ würden sich jede Menge „Halsabschneider“ und „Gelumpe“ aus Afrika mischen.In einem dritten Fall aus dem Jahr 2023 wurde ein Beitrag über ein Flüchtlingsheim geteilt. Zu sehen sind zwei Mitarbeiter des Asylheims. Der Kommentar auf dem Bachmann-Kanal: „Merkt euch die Gesichter, das sind meiner Meinung nach Mittäter bei Raub und Vergewaltigung.
Für den Richter ein Problem, denn überprüfen kann er die Angaben nicht. Die Einkommens-Verhältnisse sind jedoch wichtig, um die Höhe einer möglichen Geldstrafe festzulegen.-Demo 2022 einen freien Journalisten weggeschubst haben. Der 20-Jährige ging zwei Tage später zum Arzt und erstatte Anzeige. Bezeugen soll die Tat ein Fotograf, doch der fehlte unentschuldigt imDer Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow ist in Frankreich festgenommen worden.
Strafrichter Dr. Tobias Spindler wollte den Prozess nach Paragraf 154 beenden. Ein Tatnachweis für die Körperverletzung wäre nicht zu führen, bei den anderen Fällen stünde Beihilfe im Raum. Bachmann hätte wohl eine Geldauflage an einen guten Zweck zahlen müssen. Doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab.
Nun sind zwei weitere Verhandlungstage für den 5. und 19. September angesetzt, zu denen Bachmann auf eigene Kosten von Teneriffa einfliegen muss. Dann könnte auch ein Urteil fallen.
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