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Der Prozess gegen einen Angreifer von SPD-Politiker Matthias Ecke beginnt erst 2027. Das Amtsgericht Dresden nennt Personalmangel als Grund für die Verzögerung.
Das Amtsgericht Dresden hat die Verhandlungstermine im Fall des Angriffs auf den SPD -Europapolitiker Matthias Ecke auf das erste und zweite Quartal 2027 festgelegt. Damit beginnt der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schläger erst etwa drei Jahre nach der Tat, die sich im Mai 2024 im Europawahlkampf ereignete. Ecke war damals 43 Jahre alt und wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert.
Dem Hauptangeklagten und einem Komplizen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, einem dritten Beschuldigten Beihilfe. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Hauptangeklagte die Schläge gegen den Politiker eingeräumt haben.
Verzögerung durch Personalwechsel
Die lange Wartezeit bis zum Prozessbeginn hat nach Angaben der Bild-Zeitung organisatorische Gründe. Die zuständige Jugendrichterin, 40 Jahre alt, sei vom Amtsgericht abgezogen worden, ohne den Fall abzuschließen. Sie wechselte als Referentin ins Justizministerium. Ein neuer Richter musste sich in die Akten einarbeiten.
Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Gericht mit, die Verhandlungstermine seien für das erste und zweite Quartal 2027 bestimmt. Die Zeitung wollte zudem wissen, ob die lange Verfahrensdauer Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates haben könne.
Gericht verweist auf Unabhängigkeit
Gerichtspräsident Dr. Holger Schindler ließ dazu ausrichten, die zuständigen Richter bearbeiteten die Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit. Wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung bewerte die Verwaltung des Gerichts nicht, wie einzelne Verfahren geführt werden. Das Amtsgericht verwies zudem auf eine angespannte Personalsituation.
Justizministerin Prof. Constanze Geiert (59, CDU) hatte erst kürzlich eine konsequentere Reaktion des Rechtsstaates auf schwere Gewaltstraftaten junger Menschen gefordert. Die Bild-Zeitung konfrontierte sie mit dem Widerspruch zum Fall Ecke. Aus ihrem Ministerium kam die Antwort, man respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte.
Mögliche Folgen für das Strafmaß
Was im Fall Ecke schieflief, will offenbar niemand konkret benennen. Der Dresdner Strafverteidiger Gerhard Rahn (53) erklärte, nach so langer Zeit gebe es für den Täter einen erheblichen Strafrabatt. Er halte es sogar für denkbar, dass nunmehr die Einstellung des Verfahrens gegen kleine Auflagen in Betracht kommen könnte.
Das Prügelopfer Matthias Ecke selbst hatte sich bereits 2025 gegenüber der Bild-Zeitung geäußert. Er sagte, die dauernde Verzögerung befremde ihn. Gerade im Jugendstrafrecht sei Tempo wichtig.
Der Fall wirft Fragen zum Tempo der Strafverfolgung auf. Während das Gericht auf richterliche Unabhängigkeit und Personalmangel verweist, kritisieren Beobachter die lange Verfahrensdauer. Für den angeklagten Schläger könnte die Verzögerung Folgen für das Strafmaß haben. Der Prozess soll nun 2027 beginnen.
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