Tötungsfall Chemnitz: Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens Chemnitz
Im Prozess um den Tod des 35-jährigen Daniel H. hat die Verteidigung am ersten Prozesstag die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, hieß es. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidiger des syrischen Asylbewerber Alaa S. sprachen von"eklatanten Ungereimtheiten". Der Angeklagte hat die Tat stets bestritten.Alaa S.
Der zweite Tatverdächtige ist auf der Flucht. Er soll sich mit seinem Bruder in den Irak abgesetzt haben. Nach ihm wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Noch vor dem Verlesen der Anklageschrift hatte die Verteidigerin Ricarda Lang beantragt, die"ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts überprüfen zu lassen. Man wolle unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.
Aus Gründen der Sicherheit und wegen des großen öffentlichen Interesses findet das Verfahren des Landgerichtes Chemnitz in einem vom Oberlandesgericht Dresden genutzten Gebäude statt. Dort wurde auch der Prozess gegen die Gruppe Freital geführt. Aktuell wird der Meineidprozess gegen Frauke Petry dort verhandelt.
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