Symbolbild: Polizei begleitet Demo
In Düsseldorf wurde Ende Juni 2021 gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes demonstriert. Dabei kam es zu einem umstrittenen Polizeikessel. Der ist heute Thema vor dem Verwaltungsgericht." und die stundenlange Einkesselung von Demonstranten ein rechtswidriger Einriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei dagegen hält den Einsatz für gerechtfertigt.
Im November 2022 hatte die Polizei eine entsprechende Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Erfolglos. Die Münsteraner Richter haben die Beschwerde der Polizeibehörde am 27. April 2023 als unzulässig zurückgewiesen. In allen drei Verfahren soll es noch am Mittwochnachmittag ein Urteil geben.Über dieses Thema berichten wir am 10.04.2024 auch im Radio auf WDR 2 und im WDR-Fernsehen in der Lokalzeit aus Düsseldorf.
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