Laut EuGH darf der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ die Markenrechte für das berühmte Schloss weiter nutzen.
Der Freistaat hat einen Streit über die Markenrechte für Schloss Neuschwanstein verloren. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Mittwoch in einem Urteil verkündet. Damit darf der deutsche Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ die Marke „Neuschwanstein“ weiter nutzen, die er 2019 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum hatte eintragen lassen.
Im Jahr 2019 jedoch trug Euipo die Marke Neuschwanstein zugunsten des Bundesverbands „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ ein, nicht nur für Souvenirartikel, zum Beispiel auch für Schmuck, Haushaltswaren und Kleidung. Den Antrag Bayerns, diese Eintragung für nichtig zu erklären, hatte das europäische Amt im Mai 2023 zurückgewiesen, wogegen sich der Freistaat vor dem EuGH wehrte.
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