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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politik er und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.auf, sich für eine zügige Behandlung einer Bundesratsinitiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerkonferenz. Es sei »gut, dass die Politikerinnen und Politiker dabei erkennen, dass die Polizei nicht alles allein richten kann und es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt«, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
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