US-Präsident Joe Biden reist heute zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Für die USA als Führungsmacht wird es vor allem darum gehen, die Einigkeit im Bündnis, aber auch in der EU aufrechtzuerhalten. Denn: Russland lauert auf jedes kleinste Zeichen der Schwäche.
und nach Warschau soll die Geschlossenheit des Vorgehens der Nato und der EU in dieser Krise deutlich machen und zugleich, angesichts von wachsendem Dissens in der EU, festigen.Der Besuch Bidens dient im Nato-Format vor allem der Rückversicherung der osteuropäischen Nato-Mitglieder. Staaten wie Polen oder die baltischen Länder sehen ihre Sicherheit vorrangig nicht durch europäische Bündnismitglieder abgesichert, sondern durch die USA.
Wichtig wird im Nato-Format auch eine Klärung sein, welche roten Linien das Bündnis für die Kriegsführung Russlands zieht – etwa beim Einsatz von chemischen, biologischen oder gar nuklearen Waffen. Ob diese roten Linien öffentlich kommuniziert werden, ist aber noch nicht sicher. Intern jedenfalls will das Militärbündnis auf einen solchen Fall vorbereitet sein.
Daher ist auch unsicher, ob Biden für sich einen Erfolg bei neuen, harten Sanktionen einstreifen wird können. Das könnte unangenehm werden, weil er doch in den USA selbst von Demokraten und Republikanern wegen seines angeblich zu wenig harten Auftreten kritisiert wird. Biden kann es sich daher nicht leisten, ohne greifbaren Erfolg nach Hause zurückzukehren.
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