Ex-UN-Botschafter warnt: 'Putin sucht Anlass für Einmarsch'
Besorgt äußerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warnte vor einem neuen Krieg in Europa. "Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst", sagte Weber dem "Münchner Merkur". Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Zudem besorge ihn die jüngste Propaganda, sagte Weber. "Worte bereiten Taten vor.
Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Putin hatte vergangene Woche aber seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für den 10. Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt. Für den 12. Januar plant die NATO ein Treffen mit Russland. Damit würde der NATO-Russland-Rat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen.
Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, sagte: "Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist." Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. "Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.
"In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Fomin warf der NATO eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen.
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