Kommt er ins Spiel? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf begnadigen.
freipressen. Es bemüht sich intensiv um einen Gefangenenaustausch. Spekuliert wird über einen Ringtausch von mehreren Staaten. Was ist juristisch koscher, auf wen kommt es an, wie viel Beinfreiheit hat die Bundesregierung?
Im Krieg sind solche Aktionen etabliert. Bei Strafgefangenen ist ein Austausch hingegen die große Ausnahme. Detailliert rechtlich geregelt, ist es nicht. Das ist auch klug. Denn in solchen Situationen kommt es auch juristisch aufRico K . in Weißrussland vorgeworfen. Erst wurde er zum Tode verurteilt, dann von Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt. Zwei Auffälligkeiten: Die Verurteilungen in Russland und Weißrussland fielen zeitlich nahezu zusammen. Und: Lukaschenko ist ein enger Verbündeter von Kremlchefhaben Gefangene und damit – seltsames Wort – Tauschmasse. Man weiß aber, dass Putin ein überragendes Interesse hat, den sogenannten Tiergartenmörder freizubekommen.
Es handelt sich um einen Russen, der am 23. August 2019 am helllichten Tag in Berlin einen Georgier erschossen hat. Motiv: Rache. Er hatte im Tschetschenien-Krieg an führender Stelle gegen die Russen gekämpft. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihm 2021 zu. Für die Richter war es erwiesen, dass der Killer im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte. Dafür sprach viel: Scheinidentität, Kontakte, die Waffe, Planung und Tatablauf.
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