Russland hat eine Reform der Kernwaffendoktrin beschlossen. Das hat psychologische Auswirkungen auf den Westen. Aber auch militärische? Eine Analyse.
wurde international kontrovers diskutiert und als mögliche Erhöhung des Risikos eines Atomwaffeneinsatzes wahrgenommen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein typisches Beispiel für Anlassgesetzgebung. Und ungeachtet bedrohlich klingender Formulierungen lässt sich keine Eskalation erkennen. Die Reform der russischen Kernwaffendoktrin ist eine Scheinreform, die vor allem der psychologischen Kriegsführung dient.
Die Änderung der Formulierung von einer „existenziellen Bedrohung des Staates“ hin zu einer „kritischen Bedrohung der Souveränität und/oder territorialen Integrität“ bedeutet keine Eskalation, sondern vielmehr eine Rückkehr zu früheren Definitionen, wie sie in der Militärdoktrin des Jahres 2000 zu finden waren.
Denn eines kann mit Gewissheit gesagt werden: Würde Putin seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in die Ukraine im Einsatz von Kernwaffen einen klaren Vorteil erblicken, ohne dabei unkontrollierbare Konsequenzen zu riskieren, hätte er den Atomwaffeneinsatz – unabhängig von doktrinären Vorgaben – längst befohlen.
Doch ungeachtet zahlloser Drohungen hat Russland bislang keine Atomwaffen eingesetzt – aus gutem Grund: Ein nuklearer Erstschlag, selbst mit einer taktischen Atomwaffe, würde Russland international isolieren, das Sanktionsregime verschärfen und eine konventionelle militärische Reaktion der internationalen Gemeinschaft provozieren.
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