Elon Musk positioniert sich deutlich auf der Seite der AfD. Ein Kommentar in einer deutschen Zeitung und jüngst das auf seiner Plattform X übertragene Gespräch mit AfD-Chefin Weidel sorgen für Aufsehen. Nun richtet die EU-Kommission deutliche Worte an den Tesla-Chef und Trump-Berater.
Elon Musk positioniert sich deutlich auf der Seite der AfD. Ein Kommentar in einer deutschen Zeitung und jüngst das auf seiner Plattform X übertragene Gespräch mit AfD-Chefin Weidel sorgen für Aufsehen. Nun richtet die EU-Kommission deutliche Worte an den Tesla-Chef und Trump-Berater.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat X-Chef Elon Musk mit klaren Worten vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir beobachten die Lage ganz genau", sagte die für Digitalpolitik zuständige Finnin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist", sagte Virkkunen weiter. Im Moment treibe die Europäische Kommission aber erst einmal das laufende Verfahren gegen X voran. Musk hatte sich auf der Plattform mehrfach für die AfD stark gemacht und dort am Donnerstagabend ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt.
Das Gespräch von Musk mit Weidel habe sie nicht verfolgt, sagte Virkkunen. Darum gehe es auch nicht. "Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit", sagte Virkkunen. Die EU müsse aber sicherstellen, dass Interviews oder Posts von Musk, genauso wie radikale Inhalte, von X nicht übermäßig gefördert und den Nutzern gezielt präsentiert würden.
Um zu verhindern, dass die sozialen Medien radikale Inhalte und Desinformation im laufenden Bundestagswahlkampf unverhältnismäßig stark weiterverbreiten, setzt Virkkunen auf eine enge Kooperation mit den Plattformen. "Wir sind im andauernden Dialog mit X und den anderen großen Plattformen", sagte sie. Für den 24. Januar sei ein Treffen mit den großen Plattformen inklusive X und den zuständigen deutschen Behörden in Berlin anberaumt.
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