Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe wird am morgigen Donnerstag erwartet. Ob Kienert verurteilt wird oder freigesprochen, ist nicht nur für ihn wichtig. Es wird auch ein Indikator, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht.rund um diese Seite, die der damalige Innenminister Thomas de Maizière 2017 mit Bezug aufs Vereinsrecht verboten hatte. Damals war Linksunten Indymedia eine Open-Posting-Seite. Seit 2020 ist unter dem Link nur noch ein Archiv abrufbar.
Die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden sind so ziemlich das Härteste, was sie gegen eine Redaktion auffahren können. Da hat eine Grenzüberschreitung stattgefunden, die sich auf keinen Fall wiederholen darf.. Doch wenn Ermittlungsbehörden journalistisch genutzte Datenträger beschlagnahmen, ist dieser in Gefahr. Zörner fordert: „Die Ermittlungsbehörden müssen mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben bekommen.
Werdermann sieht in Deutschland aktuell eine Tendenz, mit kritischen Medien und kritischer Zivilgesellschaft sehr repressiv umzugehen. Als Beispiele nennt er das Verbot von linksunten.indymedia.org selbst und das harte Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen der Letzten Generation. Bei ihnen wurde der Vorwurf der kriminellen Vereinigung erhoben und das Pressetelefon überwacht. Auch dort wurde gegen die Presse vorgegangen oder zumindest in Kauf genommen, dass sie ebenso überwacht wird.
Zörner erhofft sich ein eindeutiges Urteil zugunsten der Pressefreiheit. „Eine Verurteilung wäre ein schlimmes Signal an Journalistinnen und Journalisten. Ich kann mir vorstellen, dass es Kollegen gibt, die dadurch eingeschüchtert würden.“
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