Eigentlich hat Kanzler Scholz schon im Februar einen Strich unter die Taurus-Debatte gemacht. Aber er wird das Thema nicht los. Beim G20-Gipfel holt es ihn ein.
G20-Gipfel - Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro wird Scholz von einer neu aufgeflammten Debatte um Taurus-Lieferungen eingeholt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte diese Haltung nach mehreren Medienberichten über die US-Entscheidung. „Ja, die Bundesregierung war darüber informiert und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern.“ Den US-Medienberichten zufolge soll Biden nun eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Waffen sollen wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte in der westrussischen Region Kursk zu unterstützen. Ukrainische Soldaten waren Anfang August überraschend nach Kursk vorgestoßen und halten dort seither Gebiete.
Die Kehrtwende Bidens so kurz vor dem Machtwechsel in Washington ist beachtlich. Sein designierter Nachfolger Donald Trump hat die milliardenschwere US-Militärhilfe für die Ukraine im Wahlkampf stets infrage gestellt. Dennoch muss die strategische Entscheidung Bidens nicht im Widerspruch zu Trumps Politik stehen. Der Republikaner will Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen.
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