Der SPD-Politiker Ralf Stegner tritt am 3. Oktober bei einer „Friedensdemo“ in Berlin auf, die vor allem aus dem Umfeld von Linkspartei und dem „Bündnis
Der SPD-Politiker Ralf Stegner tritt am 3. Oktober bei einer „Friedensdemo“ in Berlin auf, die vor allem aus dem Umfeld von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ unterstützt wird. Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete sendet damit ein grundfalsches Signal.
Keine Frage: Der Krieg in der Ukraine wird eines Tages am Verhandlungstisch enden. Allerdings werden nicht unbedingt deutsche Politiker oder Friedensaktivisten den Zeitpunkt bestimmen, sondern ukrainische, russische und womöglich amerikanische Entscheidungsträger. Und natürlich muss es auch in diesem Land erlaubt sein, für Frieden zu demonstrieren und der Sehnsucht danach Ausdruck zu verleihen.
Der Fairness halber muss man Stegner zu Gute halten, dass er sich die Forderung nach einem Stopp der Ukraine-Unterstützung auf der Demo nicht zu eigen machen will – auch wenn er in der Vergangenheit durchaus diesen Eindruck erweckt hat. Und natürlich bleibt abzuwarten,Ralf Stegner adelt eine zweifelhafte Haltunggegen die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland.
Auch diese naive Haltung adelt Stegner durch seine Teilnahme. Die Raketen sind für die Abschreckung Russlands – und damit für die Erhaltung des Friedens in Europa – unverzichtbar. Ohne sie wären wir im Ernstfall in einer ähnlichen Situation, die wir der Ukraine heute zumuten: Statt den „Bogenschützen“ bekämpfen zu können, wären wir gezwungen, immer nur die „Pfeile“ zu bekämpfen.
Stegner begründet seine Teilnahme unter anderem mit der Aussage, er wolle nicht der „reinen militärischen Logik“ folgen. Das ist zwar ehrenwert – funktioniert aber leider nicht, wenn das Gegenüber bisher ausschließlich dieser Logik folgt.
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