Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigt an, nach der neuen Regierungsbildung in Thüringen keine politischen Ämter mehr anzustreben. Er sieht sich als direkt gewählten Abgeordneten und Vertreter seiner Wähler in der Landtagsfraktion der Linken.
strebt unabhängig vom Ausgang der Regierung sbildung in Thüringen kein politisches Amt mehr an. Das gelte auch für seine Partei Die Linke , die nach den Schlappen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einem Neuaufbau in Deutschland steht. „“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.Unser Newsletter „Im Osten“ blickt gespannt in Richtung Ostdeutschland und bietet exklusive Reportagen und Analysen rund um die Landtagswahlen.
Seine Aufgabe sehe er künftig als direkt gewählter Abgeordneter und damit als Vertreter seiner Wähler in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken. Ramelows Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist., so Ramelow. Ein obstruktives, verhinderndes Agieren, wie es die CDU in der Vergangenheit mitunter bei gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gegenüber seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung praktiziert habe, wäre falsch.
Ramelow bezeichnete die Gleichsetzung von AfD und Linke durch den CDU-Brandmauerbeschluss erneut als schweren Fehler. „Das zahlt vor allem auf die AfD ein und schränkt die CDU ein.“ Zumal der Beschluss die Linke betreffend auch eine Reaktion der CDU auf die kommunistische Plattform der damals noch zur Linken gehörenden Sahra Wagenknecht gewesen sei, mit deren Partei nun eine Koalition eingegangen werden solle.
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