Regierungskrise in Thüringen: Ramelow wirft Ziemiak Fehlinterpretation des Kompromisses von Erfurt vor
— Jens Spahn Die AfD empört sich über die Zusage der Thüringer CDU, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Landtag zu verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sprach am Samstag von einem Dammbruch.
Zuvor hatte die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für eine Übergangsregierung als Regierungschefin zur Verfügung steht. Hennig-Wellsow erklärte, sie respektiere,"dass Frau Lieberknecht aufgrund der Weigerung der CDU, ihr Angebot zurückzieht.
Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die"vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus.
Die Linke-Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde. Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden.
Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.
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