Extremismus
24. September 2023 um 08:21 Uhr
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen hat Innenminister Michael Ebling die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten bei 49 Polizeibeamten und Beamtinnen geprüft. Fünf von ihnen werden auch strafrechtlich verfolgt, die übrigen 44 seien passiv an den ausgewerteten Chatgruppen beteiligt gewesen, hatte der SPD-Politiker kürzlich im Innenausschuss des Landtags berichtet.
Gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule und einen Landespolizeibeamten sei beim Jugendgericht Montabaur Anklage erhoben worden. Ihnen wird die Verbreitung von Kennzeichen einer ehemaligen Nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, dem Landespolizeibeamten darüber hinaus Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Betrug.
Die bestürzenden Vorfälle habe er genutzt, um die Werteorientierung innerhalb der Polizei weiter zu stärken, betonte Ebling. So seien in den Behörden Zuständige ernannt worden und die Beschäftigten inzwischen in rund 675 Veranstaltungen für das Thema sensibilisiert worden.
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