Beim Hamburger G20-Gipfel 2017 gab es zahlreiche Gewaltvorwürfe gegen Polizisten. Doch fast alle Verfahren wurden eingestellt. Nur ein Fall ist noch offen – und dort tut sich nach SPIEGEL-Informationen was. (S+)
Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.zu Orten der Gewalt. Während des G20-Gipfels der mächtigsten Staats- und Regierungschefs eskalierten die Krawalle: Es flogen Steine, Autonome steckten Autos in Brand, Vermummte marodierten über die noble Elbchaussee.
Doch während es gegen Krawallmacher Hunderte Urteile gab mit teils jahrelangen Haftstrafen, kamen Polizisten fast ausnahmslos ohne Anklage davon. Von einst 157 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurden im Laufe der Jahre nahezu alle eingestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Linksfraktion unmittelbar vor dem Jahrestag des Gipfels am 7. und 8. Juli.
Das Verfahren richte sich, so teilte der Senat nun mit, gegen drei Beschuldigte. Sie gehörten nach SPIEGEL-Informationen damals einer Einheit aus Baden-Württemberg an. Es bestehe der Verdacht auf gefährliche Körperverletzung im Amt. Im Februar habe es Durchsuchungen bei den drei Beschuldigten gegeben. Zurzeit würden »sichergestellte Datenträger gesichtet«.
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hatte indes dem SPIEGEL in Bezug auf G20 bereits 2018 gesagt: »Ein Polizist, der Gewalt anwendet, macht sich nicht automatisch strafbar.« Er könne sich in der konkreten Einsatzsituation rechtmäßig verhalten haben. Die Prüfung derartiger Vorfälle sei schwierig.
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