Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
Prorussische Propaganda, Multiextremismus und Revolution von rechts: Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag das Medienunternehmen Compact des rechtsextremistischen Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Polizisten rückten am Dienstagmorgen am Firmensitz im brandenburgischen Falkensee an, um das Verbot durchzusetzen und Beweismittel sicherzustellen. Auch in anderen Orten in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen durchsuchten Beamte Wohnungen und Büros.
Seit 2020 wurde Compact vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz Brandenburg als Verdachtsfall beobachtet. Seit Ende 2021 stufen beide Behörden das Unternehmen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Im Februar verhängte der Marktführer im deutschen Bahnhofsgroßhandel einen
Erst im April informierte die Compact-Magazin GmbH das Amtsgericht Potsdamer darüber, dass der ihr Eintrag im Handelsregister ergänzt werden müsse. Denn der Gesellschaftervertrag wurde geändert. Geschäftsführer Elsässer als Mehrheitsgesellschafter und der Verleger Kai Homilius haben beschlossen, dass der Zweck der Firma nicht mehr nur die Herausgabe des seit 2010 erscheinenden Compact-Magazins sei – mit einer monatlichen Auflage von 40.000 Exemplaren.
So wird die demokratische Ordnung regelmäßig als „Diktatur“ und „Regime“ bezeichnet. Elsässer selbst sagte einst über seine Medienfirma: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, zum Sturz des Regimes beizutragen, und dabei gehen wir Schulter an Schulter.“Tatsächlich gibt es weite Überschneidungen in der Neuen Rechte, dazu zu Martin Sellner, Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, aber vor allem auch zu AfD.
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