Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei.
Ein Lkw kippt mehrere Tonnen kassierte AfD-Flyer in eine Halle einer Entsorgungsfirma – und ihr damit im Wahlkampf geschadet. Die Partei sprach von einem »erheblichen Schaden für die Demokratie« und kündigte eine Anzeige an. Nun sind eine Wohnung und ein Atelier der Initiative von der Berliner Polizei durchsucht worden.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Fälschung beweisrelevanter Daten . Die Beamten beschlagnahmten mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Einsatzkräfte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts . Beim Paragrafen 269 StGB geht es um »Täuschung im Rechtsverkehr« und die Veränderung von Daten.
Mit seiner Flyeraktion hatte das Zentrum die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Parteimitglieder getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. »Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, schrieb das Kollektiv damals in der Mitteilung. Später wurden die Flyer zerstört. Mit der Aktion beruft sich das Zentrum auf Kunstfreiheit.
Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von etwa fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden war.über die Durchsuchungen.An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
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