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Der Generalbundeswalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL.
Die Maßnahmen erfolgten seit den Morgenstunden und stünden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Jian G. wegen Spionageverdachts für China. Krah, dessen Büro im EU-Parlament an das von G. grenzt, sei von der Durchsuchung lediglich »als Zeuge« betroffen. Die Maßnahmen erfolgten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Bereits am 24. April war nach Angaben der Bundesanwaltschaft G.’s Privatwohnung in Brüssel durchsucht worden. Dem Beschuldigten wird »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vorgeworfen. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergeben haben.
»Das EU-Parlament kooperiert vollumfänglich mit den nationalen Behörden«, sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments zum SPIEGEL und bestätigte, dass der Zugang gewährt wurde.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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