Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien zur Begrenzung der irregulären Migration stößt in Deutschland auf geteiltes Echo.
Die Grünen hadern mit dem Kurs der Bundesregierung, sie kritisierten den EU-Tunesien-Deal scharf. Der sieht vor, dass Tunesien härter gegen Schlepperbanden vorgeht. Doch der tunesischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.„Reine Abschottungsmaßnahmen, die rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechte missachten, sind nicht zielführend“, sagte der Obmann im Innenausschuss der Partei, Marcel Emmerich, dem Tagesspiegel.
Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte das Abkommen ebenfalls scharf. „Dass der tunesische Präsident Kais Saied rechtsstaatliche Institutionen aushöhlt und durch rassistische Hetze Menschen zur Flucht zwingt, sollten ein Alarmsignal sein, das ihn als verlässlichen Partner disqualifiziert“, schrieb er in einer PressemitteilungGroße Folgen dürfte der Protest der Grünen auf das Abkommen nicht haben.
Innenministerin Nancy Faeser war Mitte Juni nach Tunesien gereist, um mit der Regierung vor Ort über ein Migrationsabkommen zu verhandeln. Zwischen Januar und Mai kamen rund 126.000 Asylbewerber nach Deutschland, viel mehr als im Vorjahreszeitraum; 2022 beantragten insgesamt etwa 218.000 Menschen Asyl in Deutschland. Außerdem leben gut eine Million Ukrainer in Deutschland. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze.
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