Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.
BERLIN taz | Die Proteste gegen das Mullah-Regime in den Städten und Provinzen Irans halten nach wie vor an. Und Teheran geht weiter brutal gegen die Demonstrierenden vor. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt, werden die Beziehungen zum Iran derzeit einer genauen Prüfung unterzogen und angepasst.
Die Regierung will zudem die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Iran vorantreiben. In rund zwei Wochen will der UN-Menschenrechtsrat dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ziel ist die Abstimmung einer Resolution, die es erlauben würde, eine Art Untersuchungskommission aufzulegen, die solche Menschenrechtsverletzungen nicht nur sammelt, sondern auch aufarbeitet.
Nils Schmid räumte indes auch Fehleinschätzungen ein. Mit dem Ampelantrag forciere man nun aber weitere Sanktionen. Auch soll damit geprüft werden, ob und wie eine Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg möglich ist. Der Verein wird derzeit durch einen Staatsvertrag zwischen Hamburg und der Schura gefördert, obwohl er vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Renata Alt ging der vorliegende Antrag ebenfalls nicht weit genug. Sie fordert entschlosseneres Handeln und weitere Sanktionen, die Regierung handele zu zögerlich. Hämische Zwischenrufe bekam sie von der Union, als sie beklagte, dass sich schon wieder eine Frau für ihr Vorgehen rechtfertigen muss.
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