Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert, dass die Bundestagsfraktionen Steuergelder rechtswiedrig für Wahlwerbung auf sozialen Medien ausgeben. BRH-Präsident Kay Scheller fordert daher wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundestagsfraktionen Steuergelder rechtswiedrig für Wahlwerbung auf sozialen Medien ausgeben. BRH-Präsident Kay Scheller fordert daher wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Aus Sicht der Bonner Haushaltsprüfer waren in den sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 die Posts bei Facebook, X & Co. „weit überwiegend“ unzulässig, wie es in dem Bericht heißt. In der Woche vor der Wahl hätte der Anteil solcher Posts bei 70 bis 100 Prozent gelegen. Dazu gehört auch das Muster, über Retweets oder Leseempfehlungen der Fraktionen Botschaften von einzelnen Parteipolitikern oder der Partei direkt weiterzureichen. Bei der Linken missfiel dem BRH, dass in einem Video ein Fraktionsmitglied ein anderes interviewte und dies mit einem eindeutigen Wahlaufruf verbunden war.
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