Recht auf schnelles Internet: Erster Provider zur Mindestversorgung verpflichtet

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Recht auf schnelles Internet: Erster Provider zur Mindestversorgung verpflichtet
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Nach langer Verzögerung hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Internetanbieter verpflichtet, einen Haushalt mit Mindestbandbreite zu versorgen – ohne Kabel.

anzubieten. Denn damals stand bereits fest, dass zumindest in einem Dutzend Fälle kein Telekommunikationsunternehmen einen angemessenen Internetanschluss zur Verfügung stellen konnte. Mit einem Jahr Verspätung war es inzwischen soweit: Im März 2024 verpflichtete die Regulierung sanbieter erstmals einen Internetanbieter, einen Haushalt in Niedersachsen mit Internet- und Telefondiensten zu versorgen.auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt.

In 29 Fällen habe der Regulierer seit Juni 2022 eine Unterversorgung festgestellt, die etwa 46 Standorte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen , Hamburg und Bayern betreffen, schreibt das BMDV. Der Löwenanteil entfalle mit 16 Entscheidungen auf Bayern, wo Altbauten betroffen seien. Elf Feststellungen betrafen laut der Antwort Niedersachsen, jeweils eine Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Dabei handele es sich mit einer Ausnahme um Neubauten.

13 Unterversorgungserklärungen seien zwischenzeitlich aufgehoben worden, da die Grundlage für eine formale Verpflichtungsentscheidung entfallen war. In allen diesen Fällen seien "kurzzeitig realisierte Versorgungsmöglichkeiten" über Mobilfunk oder Festnetz geschaffen worden oder würden in absehbarer Zeit sichergestellt.Die Netzagentur brachte anfangs eine Größe von bis zu 330.

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