Ein sächsischer Richter polemisiert in der rechtsnationalen „Jungen Freiheit“ über Migrationspolitik – und darf weiterhin über Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei. Bericht von RonenSteinke
Wenn ein Richter sich politisch zu Wort meldet, hat das oft ein besonderes Gewicht. Eine besondere Autorität, die mit der Robe einhergeht. So ein Gastautor, der unter einem Artikel in der rechtsnationalen Zeitungsteht, ist ungewöhnlich und erregt Aufmerksamkeit:"Dr. Markus Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden." Umso beachtlicher, wie scharf der Gastautor dann vom Leder zieht.
In Dresden hat sich jetzt eine Asyl-Anwältin beschwert. Erst jetzt, muss man eigentlich sagen, denn die zitierten Artikel reichen bereits zurück bis ins Jahr 2015. Unter der Überschrift"Glosse" hatte der Richter auch einmal zugespitzt:"Multikulti in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!" Aber das Verwaltungsgericht hat es jetzt abgelehnt, ihn für befangen zu erklären.
So darf der Jurist in Sachsen weiter über Asylfälle entscheiden. Wieder einmal Sachsen: Erst im vergangenen Jahr war es dort um den Zivilrichter Jens Maier gegangen, der zwischenzeitlich für die AfD im Bundestag saß und zum äußerst rechten Rand gezählt hatte. Es dauerte lange, ihn loszuwerden. Wenn gegen einen Richter der Vorwurf der Befangenheit im Raum steht, dann entscheiden immer dessen eigene Kollegen am Gericht, und selten sind sie sehr streng.
Das zeigt auch der Fall eines Asyl-Richters im hessischen Gießen. Auch er war mit radikalen Tönen aufgefallen. Die Aussage"Migration tötet" sei wahr, hatte er 2019 erklärt - und Europa mit dem niedergehenden römischen Reich verglichen, das angeblich an Migranten litt. Wie jetzt in Dresden fanden auch die Richterkollegen in Gießen zunächst, es sei nichts dabei.
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