Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
BRÜSSEL taz | Unruhe im Europaparlament: Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung in Straßburg hat sich eine große Rechtsaußen-Fraktion der „Patrioten für Europa“ formiert. Sozialdemokraten und Grüne fürchten, dass sie das im Juni neu gewählte Parlament aufmischen und wichtige EU-Gesetze blockieren könnten – und rufen nach einer Brandmauer.
Umstritten ist, was das neue Ranking für die Machtverteilung bedeutet. Die Rechten fordern wichtige Ausschussposten, mehr Redezeit und mehr Geld. Doch die drei großen proeuropäischen Fraktionen wollen ihre Macht nicht teilen. Inoffiziell haben sie die wichtigsten Parlamentsposten bereits unter sich aufgeteilt. Sozialdemokraten und Grüne gehen noch weiter: Sie wollen die Rechten nicht nur ausbremsen, sondern isolieren.
Meloni macht Dampf Bisher gab es nur einen sogenannten Cordon sanitaire, eine eher unverbindliche Abgrenzung. Sie hat die konservative EVP, der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, nicht daran gehindert, gemeinsam mit Rechtsaußen-Politikern gegen missliebige Umwelt- und Klimagesetze zu stimmen.
Viktor Orbán Ursula Von Der Leyen Europawahl Europa Politik Schwerpunkt Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'Die Souveränisten': AfD plant wohl neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-ParlamentNach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.
Weiterlesen »
Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament anDer ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen
Weiterlesen »
Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament anEine Umfrage im oberbayerischen Ingolstadt
Weiterlesen »
Orban und FPÖ-Boss gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-ParlamentDas EU-Machtgefüge nimmt nach der Europawahl weiter Form an. Nachdem zuletzt die Spitzenposten verteilt wurden, entstehen nun neue Fraktionen. So wird es im neuen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion geben, wie der ungarische Regierungschef Orban mit FPÖ-Chef Kickl bekanntgab.
Weiterlesen »
„Patriots for Europe“: Orban, Kickl und Babis wollen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament gründenIn der EU soll es bald ein neues rechtes Bündnis geben. Pläne dazu kündigten Ungarns Premier, der Chef der österreichischen FPÖ und Tschechiens Ex-Premier an.
Weiterlesen »
Orbán kündigt Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament anUngarns Präsident Orbán will eine neue, rechte Fraktion im EU-Parlament gründen. Wir die deutsche AfD jetzt Mitglied.
Weiterlesen »