Der Berliner Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht zur Herausgabe von Akten zwingen.
Jörg Carstensen/dpadurch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu zwingen. Dabei gehe es um Akten von Polizei , Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft , über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsste, so der Vorsitzende des Ausschusses, Vasili Franco . „Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können.
Im Landgericht wird ab Herbst erneut gegen die beiden Hauptverdächtigen aus der rechtsextremen Szene prozessiert. Daher will das Gericht die Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht herausgeben. Die beidenvom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, dabei ging es um Brandanschläge auf zwei Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Verurteilungen gab es wegen Sachbeschädigungen.
Zudem kritisierte Franco, dass das Bundesinnenministerium nicht auf Anfragen reagiere. „Diese Form der Nichtkommunikation kann ich nicht nachvollziehen. Das ist eine mindestens grob fahrlässige Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments.“ Auch hier könnten rechtliche Schritte nötig sein.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.
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