Rechtsextreme Beamte: Ein neuer 'Radikalenerlass'? Lehrer Rechtsextremismus Radikalenerlass
Verfassungsschutzchef Haldenwang erkennt unter den Corona-Leugnern eine neue Szene von Staatsfeinden.Bereits Ende der 1970er-Jahre haben SPD-geführte Bundesländer allmählich die Praxis der Regelanfrage auslaufen lassen. Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose bekannte sich:"Lieber stelle ich 20 Kommunisten ein, als dass ich 200.000 junge Menschen verunsichere.
50 Jahre nach dem"Radikalenerlass" beginnt langsam die Aufarbeitung. Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen 2018 eine Landesbeauftragte eingesetzt. Der Landtag stellte offiziell fest,"dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen".Es gäbe durchaus andere Möglichkeiten, etwa gegen Rechtsradikale im Unterricht vorzugehen, betont Christoph Gusy.