Rechtsextreme bei der NRW-Polizei: 17 Beamte entlassen

Bei der NRW-Polizei sind in vier Jahren 17 Rechtsextreme aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. 66 weitere Fälle wurden anderweitig geahndet.

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. In 66 Fällen sei eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet worden, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Seit 2017 seien 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt worden, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. In 101 Fällen dauere die Prüfung noch an.

Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch , zitiert das Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie. Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht.

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